Damit die Energiewende bezahlbar wird, hat Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel die Absicht, die Förderung für Ökostrom erheblich zu kürzen. Das sogenannte EEG 2.0 ist ein Update, das vielen in der Branche viel zumutet.
Pläne von Gabriel
Ein Eckpunktepapier, das zwölf Seiten umfasst, skizziert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Pläne für die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Der Entwurf des Reformprojektes lag in Meseberg während der Klausurtagung zum Beschluss vor. Das novellierte Gesetz soll bereits ab August 2014 gelten. Die Ziele beim Ausbau sind beachtlich. Aktuell kommt ein Viertel der Energie aus Ökostrom. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil von Ökostrom an der Gesamtenergie auf bis zu 45 Prozent steigen. Ein weiterer Anstieg auf bis zu 60 Prozent ist bis 2035 geplant.
Die Kosten im Blick
Das System bei der Vergütung für Ökostrom ist kompliziert. Aktuell existieren über 4000 EEG-Vergütungskategorien. Allein im Jahr 2014 sind etwa 23,5 Milliarden Euro Vergütung zur Auszahlung vorgesehen. Genau aufgrund dieser Tatsache ist der Strompreis für die privaten Haushalte so teuer. Die Förderung für Ökostrom ist vonseiten der Bundesregierung auf 20 Jahre garantiert. Über die sogenannte EEG-Umlage erfolgt der Aufschlag auf den jeweiligen Strompreis.
Es ist geplant, für alle Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gehen, die Förderung zu kürzen. Aktuell bekommen die Betreiber von Ökostromanlagen für eine Kilowattstunde Ökostrom 17 Cent. Im Jahr 2015 soll die Vergütung auf zwölf Cent sinken. Die alte Regelung gilt jedoch nur für Anlagen, die vor diesem Reformpapier bereits genehmigt waren. Die Umlage steigt stetig, weil immer mehr Unternehmen und private Haushalte mit Solaranlagen ihren eigenen Strom erzeugen und verbrauchen. Dadurch sind sie von der Umlage bisher befreit. In Zukunft ist vorgesehen, die Erzeuger von Eigenstrom nicht mehr von der Umlage zu befreien.
Begrenzung der Windkraft
Bis zum Jahr 2020 ist an Land jährlich eine Begrenzung auf maximal 1000 neue Windkrafträder vorgesehen. Steigt deren Zahl, erfolgt eine automatische Kürzung der Vergütung. An besonders windstarken Standorten soll die Kürzung noch stärker ausfallen. Ziel dabei ist, dass die Vergütung im Jahr 2015 bis zu 20 Prozent geringer als 2013 ausfällt. Der Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee wird weiter besser gefördert, weil diese beständig Strom liefern können.
Kappung bei der Solarenergie
Auch für Solarenergie ist nur noch eine jährliche Kapazität von 2500 Megawatt vorgesehen. Hier erfahren die Förderungen aktuell schon eine Kürzung, sobald die Grenze von 2500 Megawatt erreicht ist.
Bei der Biomasse wird zurückgerudert
Bioenergie ist teuer und wegen des zu intensiven Maisanbaus entstehen Probleme mit den landwirtschaftlichen Flächen. Angestrebt wird hier ein jährlicher Anstieg von 100 Megawatt, der ausschließlich durch die Verwertung von Abfall- und Reststoffen produziert werden soll.
Rabatte für die Industrie und Eigenverbrauch
Bislang profitieren Firmen der stromintensiven Industrie von Rabatten bei der Umlage. Private Haushalte werden mit 6,24 Cent Umlage pro Kilowattstunde Strom “bestraft”. Stahlwerke, Braunkohletagebaue und Futterhersteller profitieren hingegen von satten Rabatten. Die Privilegien der stromintensiven Industrie sollen auf den Prüfstand. Hier sind Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro möglich.
Kritik an Gabriels Plänen
Widerstand gegen die Pläne kam von allen Seiten. Gegner vertreten die Meinung, dass die Energiewende dadurch ausgebremst werde. Besondere Kritik gilt der Tatsache, dass Kohle weiterhin den Vorrang habe. Bei allen Plänen und allen Reformen ist zu bedenken, dass die Strompreise auch in Zukunft nicht sinken werden. Die Milliarden an Fördergeldern, die bereits versprochen sind, müssen zur Auszahlung kommen.