Seit dem 08.11.2011 bezieht Deutschland russisches Gas über die Ostsee-Pipeline “Nord Stream”. Gute wirtschaftliche Beziehungen zu beiderseitigem Nutzen sind aber kein Garant für eine respektvolle Energiepolitik. Die von der EU geschürten politischen Spannungen mit Russland haben dennoch (noch) nicht zu einem Baustopp für die eingeleiteten Versorgungstrassen nach Mitteleuropa geführt. Der Pipelinebauer Nord Stream 2 macht unbeirrt und zuverlässig weiter mit seiner zweiten Trasse durch die Ostsee.
Die weltweit bislang längste Unterwasser-Gasleitung beginnt in der russischen Stadt Wyborg circa 70 Kilometer nordwestlich von St. Petersburg. Das Gas wird mit hohem Druck in die Doppelröhre unter der Ostsee eingepresst, um schließlich 1.224 Kilometer entfernt bei Lubmin, das liegt ungefähr 10 Kilometer östlich von Greifswald, in Mecklenburg-Vorpommern wieder an Land anzukommen. Ausgelegt ist das System für 2,6 Millionen Haushalte in Westeuropa, aber die volle Kapazität in Höhe von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr wird aus politischem Kalkül nicht genutzt, was auch schade ist für die deutschen Verbraucher.
Was die Sache so schwierig macht
Nord Stream gehört nun mal zu 51 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern und das hat für viele sofort ein “Geschmäckle”. Immerhin annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, worin diejenigen eine grobe Völkerrechtsverletzung sehen, die vergessen haben, dass die Krim einst sowieso russisch war. Darüber hinaus unterstützte Russland (angeblich) auch noch Separatisten in der Ostukraine, die sich historisch bedingt ebenfalls eher als Russen empfinden und die Armut der dort lebenden Menschen beklagen, seitdem sich die Machthaber in Kiew über alle Maßen bereichert haben. Dies alles war genug Grund für die EU, durch Sanktionen gegen Russland die bislang für alle Beteiligten gut funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen zu torpedieren. Und ja, hinter all dem stecken natürlich amerikanische Interessen, zum Beispiel die weltweite Vermarktung von LNG-Flüssiggas. Dabei handelt es sich um das umweltschädliche, durch Fracking geförderte Schiefergas.
Um den Ausbau der Pipeline wird weiter gestritten
Vor diesem Hintergrund müssen wir den aktuell tobenden Streit über den Bau von Nord Stream 2 zur Kenntnis nehmen. Gazprom plant im Verein mit mehreren europäischen Energiekonzernen nun vier Röhren, die ab 2019 dann jedes Jahr fast 110 Milliarden Kubikmeter Gas nach Westeuropa liefern werden. Dass dadurch am Ende ein Gastransit durch die Ukraine überflüssig wird, empfinden die Russen nicht als besonderen Nachteil.
Die Ukraine bedauert den zu erwartenden Verlust der Transitgebühren in Höhe von jährlich mindestens zwei Milliarden Dollar sehr, wie es Koboljew der “Welt am Sonntag” zu verstehen gab. Andrij Koboljew ist der Chef des staatlichen ukrainischen Gasriesen “Naftogaz”. Die Frage ist berechtigt, wer muss eigentlich am Ende so immensen Transitgebühren bezahlen?
Besonders osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder sind ganz und gar nicht amüsiert über eine sich abzeichnende deutsch-russische Einigung hinsichtlich des Baus von Nord Stream 2 über ihre Köpfe hinweg, denn als bisherige Transitländer profitierten sie von der Gasströmung durch ihr Territorium. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig ein Schulterschluss mit der Ukraine, der offen und konfliktgeladen gegen Moskau gerichtet ist.
Der verzweigte Weg hinter Lubmin
In ihrer Distanziertheit zu Moskau hinterfragt auch die Europäische Union den Bedarf an Nord Stream 2 überkritisch. Trotzdem gab Brüssel 2016 grünes Licht für die Weiterleitung des russischen Gases von Lubmin, und zwar gleich in zwei Richtungen: Nel ist die Erdgasleitung nach West- und Nordeuropa, Opal heißt die Leitung für Mittel- und Osteuropa, wobei diese Leitung laut EU-Beschluss gleich zu 80 Prozent ihrer Kapazität genutzt werden darf. Daher ist es den Russen sogar möglich, die Auslastung von Nord Stream 1 etwas zu erhöhen. Da aber der Knotenpunkt in Mecklenburg-Vorpommern ein begrenzendes Nadelöhr im gesamten Leitungssystem darstellt, befindet sich schon die weitere Pipeline Eugal für die Versorgung Tschechiens in Planung.
Weiterer Ärger um Nord Stream 2 ist vorprogrammiert
Zwar sind die ersten Röhren für Nord Stream 2 schon zur deutschen Ostseeküste angeliefert worden, aber die politischen und regulatorischen Hindernisse am Weiterbau werden immer größer. An eine Fertigstellung im Jahre 2020 mag schon jetzt niemand mehr zu glauben. Zuletzt führte gerade der Einspruch der polnischen Kartellbehörde dazu, dass die geplante Gründung eines Joint Ventures auf der Strecke blieb. Mit Gazprom am gleichen Strang ziehen wollen in der Sache die Firmen Uniper und Wintershall, Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande), aber über die mögliche vertragliche Form gibt es noch keinen rechtsverbindlichen Rat.
Falls Nord Stream 2 am Ende nicht gebaut wird, wäre dies vor allem ein Verlust für Deutschland, da dieses Großprojekt Deutschland zum Gasdrehkreuz Europas machen würde, was selbstverständlich auch den politischen Einfluss Deutschlands in Europa fruchtbar mehren würde.