Alle Proteste haben nichts genutzt. Die Ausweitung der Förderung von Braunkohle in der Lausitz wird kommen. Der Braunkohleausschuss des Landes hat mit deutlicher Mehrheit für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II gestimmt.
Ganze Ortschaften fallen den Baggern zum Opfer
Im Angesicht des Klimawandels und der Energiewende sind die Gegner der Braunkohle davon ausgegangen, dass Welzow II nicht kommt, weil bis 2027 genügend alternative Energien zur Verfügung stehen. Orte wie Proschim, in denen 800 Menschen leben, werden dem Erdboden gleichgemacht. Die Menschen verlieren ihre Heimat, sie müssen umsiedeln. Alle Proteste über die vielen Jahre haben ihnen nichts gebracht. Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall plant, den vorhandenen Tagebau um 2.000 Hektar zu erweitern und weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Die Entscheidung betrachten viele Gegner der Braunkohle als beschämend für das Land Brandenburg. Allerdings ist unverkennbar, dass Brandenburgs Ministerpräsident, der aus der Lausitz stammt, ein Kohlelobbyist ist. Eine andere Entscheidung als diese, wäre ein Wunder.
Die Verhandlungen liefen über sieben Jahre
Die Verhandlungen über die Erweiterung des Tagebaus haben insgesamt sieben Jahre gedauert. Während der Erörterungstermine, bei denen auch die Gegner der Braunkohle zu Wort kamen, ging es teilweise sehr emotional zu. Nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt, gingen viele Gegner der Tagebauerweiterung davon aus, dass am Ende die Vernunft siegt. Nun sieht es anders aus. Das Geld hat den Sieg davon getragen. Vattenfall darf weiter die brandenburgische Umwelt verpesten. Die in der Braunkohle beschäftigten Menschen können hingegen aufatmen, für sie geht es auch in Zukunft wie gewohnt. Die vielen betroffenen Menschen hingegen, die in Ortschaften rund um Welzow leben, verlieren ihre angestammte Heimat.
Dabei geht es den Gegnern der Braunkohle lange nicht nur um verlorene Heimat. Es geht vor allem um die Folgeschäden für den Wasserhaushalt und das Klima, die die Erweiterung des Tagebaus mit sich bringt. Ihrer Ansicht nach ist der neue Tagebau in keinster Weise mit den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg vereinbar. Wenn die brandenburgische Landesregierung der Entscheidung des Braunkohleausschusses folgt – und davon ist auszugehen – klagen die Umweltverbände wie BUND und Greenpeace selbstverständlich gegen diese Entscheidung vor Gericht.
Die neuen Pläne spalten die Region
Im Braunkohleausschuss fiel die Entscheidung mit 15:8. Auch in der Landesregierung gibt es Braunkohlegegner und unter der Bevölkerung sowieso. Bei der Landesplanungsbehörde wurden mehr als 121.000 Unterschriften eingereicht, die Einwendungen gegen den Tagebau betrafen. Der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” konnte immerhin fast 70.000 Unterschriften für den Tagebau sammeln. Die endgültige Entscheidung pro Tagebauerweiterung soll noch vor der Sommerpause fallen. Für eine sichere Energieversorgung sei der Abbau von Braunkohle notwendig. In Anbetracht der Krise in der Ukraine und der Politik Putins macht die Braunkohle Deutschland unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland. Den Befürwortern der Braunkohle kam die aktuelle Krise in der Ukraine für ihre Argumentation nicht ungelegen. Außerdem finden in Schweden demnächst Parlamentswahlen statt. Wenn es dort politische Veränderungen gibt, ist es möglich, dass eine neue Regierung dem Staatskonzern Vattenfall auferlegt, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Das brächte die 10.000 Arbeitsplätze im Land Brandenburg in Gefahr, die an der Braunkohleindustrie hängen.