Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 11. September 2016 Gelegenheit, sich an der Diskussion über den Abschlussbericht der Kommission Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu beteiligen. Das rund 500 Seiten umfassende Dokument soll als Grundlage für die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte für Atommüll dienen.
Am 28. Juni 2016 hatte die aus 33 Mitgliedern bestehende Kommission unter der Leitung von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) die rund zweieinhalb Jahre dauernde Arbeit an ihrem Abschlussbericht beendet. In einer auf den 18. Juli 2016 datierten Pressemitteilung hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zu einer Diskussion über den Endlagerbericht aufgerufen. Zu diesem Zweck wurde die Seite www.endlagerbericht.de eingerichtet. Dort stellt die Kommission einzelne Aspekte des Themas Endlagerung vor und hofft auf einen konstruktiven Meinungsaustausch. Über den Kommissionsbericht und die dazu bei der Online-Konsultation eingereichten Beiträge wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 beraten.
größte gesellschaftspolitische Herausforderung
Wie das BMUB und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit in ihrer Pressemitteilung betonen, sahen sich Politik, Wissenschaft und Gesellschaft niemals zuvor einer derart weitreichenden Herausforderung gegenüber. Schließlich geht es darum, einen Standort zu finden, in dem Atommüll für den gewaltigen Zeitraum von einer Million Jahre sicher eingelagert werden kann. Es ist das erklärte Ziel der Kommission, im Forum eingebrachte Vorschläge zu berücksichtigen. Interessenten, die sich neu in die Diskussion einbringen möchten, müssen sich zuvor registrieren. Ein ausführlicher Frage und Antwort Katalog (FAQ) informiert über Forenregeln und die Möglichkeit zur Teilnahme, zu der ausdrücklich auch Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Bürgerinitiativen eingeladen sind.
Breiter gesellschaftlicher Konsens angestrebt
Trotz der Bemühungen um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens sind einzelne Punkte des Berichts nach wie vor umstritten. Kritik am Inhalt des von Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen ausgearbeiteten Berichts kommt vor allem von Umweltschützern. Die monieren unter anderem, dass das umstrittene Atom-Zwischenlager Gorleben eine Option für die Endlagerstätte darstellt. Für die Erwähnung Gorlebens als möglichen Standort hatte am Ende sogar der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen gestimmt, wenn auch schweren Herzens. Letzlich ging es der Kommission jedoch darum, der Öffentlichkeit einen tragfähigen Kompromiss zu präsentieren. Damit sollte eine stabile Basis für die Suche nach einer Endlagerstätte geschaffen werden. Um das als Anspruch vorgegebene Prinzip einer “weißen Landkarte” zu erfüllen, sollte keine Option außen vor bleiben. Bleibt abzuwarten, wie es nach der Bestimmung eines Standorts um den erhofften breiten Konsens bestellt ist.