Die Ökostrom-Reform von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt auf Widerstand in großen Teilen der CDU. Gabriels Plan, bei Unternehmen eine Eigenerzeugungs-Abgabe zu erheben, mit der Verbraucher entlastet werden könnten, wollen führende CDU-Politiker offensichtlich nicht mittragen. Damit könnten die Strompreise für private Verbraucher entgegen den Intentionen von SPD und Grünen weiter steigen.
Sigmar Gabriels Plan der Solidarabgabe durch Unternehmen
Immer mehr deutsche Unternehmen setzen sich ihre eigenen Solarmodule auf Fabrikhallen und Gewerbedächer, installieren Blockheizkraftwerke oder kaufen bei entsprechender Unternehmensgröße und Finanzkraft gleich selbst Kraftwerke, darunter durchaus umweltfreundliche Erzeuger wie KWK-Anlagen im niedrigen Megawattbereich. Von diesen Unternehmen möchte Sigmar Gabriel eine Solidarabgabe erheben, denn diese Firmen bezahlen keine Umlage für Erneuerbare Energien, die schließlich nur für Strom aus dem Netz erhoben wird. Betroffen von der Ökostromumlage sind in Deutschland vorrangig private Mieter, die keinerlei Möglichkeit zur Eigenstromproduktion haben, sowie kleinere Gewerbebetriebe. Für diese Verbraucher dürften die Strompreise im Zuge der Energiewende immer weiter steigen, ein Effekt, den Minister Gabriel mit seiner Solidarabgabe gern stoppen würde. Der CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich nun in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gegen Gabriels Pläne. Prinzipiell sei zwar ein Nachbessern bei der Ökostromumlage möglich, so Kauder. Unternehmen jedoch, die schon länger Eigenstromversorger sind, sollten keinesfalls zusätzlich belastet werden, immerhin gäbe es bei solchen Anlagen einen 20-jährigen Vertrauensschutz, der auch für Unternehmen gelten müsse. Unterstützung erhält Kauder von seiner Parteifreundin und CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die in einem Brief an Sigmar Gabriel schrieb, solche Pläne könnten zu einem deutlichen Standortnachteil für Deutschland führen.
Unternehmen versus private Verbraucher
Immer mehr Unternehmen schaffen es, durch ihre Investitionen in die Eigenerzeugung aus dem deutschen Fördersystem für Erneuerbare Energien auszuscheren. Das erhöht sukzessive die Umlage für die Verbraucher, ein jetzt schon sehr deutlicher Trend, der noch zunehmen könnte. Minister Sigmar Gabriel verfolgt daher nicht unbedingt das falsche Ziel, wenn er per Gesetz die Industrie und das große Gewerbe stärker an der Energiewende beteiligen will, doch juristisch stößt der Plan an enge Grenzen. Den von Volker Kauder angesprochenen Vertrauensschutz gibt es nun einmal wirklich, er ist das Kernstück jeder Fördermaßnahme. Gabriel möchte, dass Unternehmen mit Bestandsanlagen einen Cent pro kWh zahlen, neue Strom-Selbstversorger will er mit mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde belasten. Mit diesem “Energie-Soli” könnten zwar private Verbraucher nicht komplett entlastet, aber der Trend zu exorbitant steigenden Strompreisen im Zuge der Energiewende gebremst werden. Die deutsche Industrie wehrt sich unterschiedlich stark gegen die Pläne des Wirtschaftsministers, die Autobranche beispielsweise mobilisiert an Lobbyisten, was nur aufzubringen ist, weil der Anteil der Eigenstromerzeugung hier schon recht hoch ausfällt. Der CDU-Wirtschaftsflügel zählt zu den schärfsten Gegnern von Gabriels Plänen und dürfte seinen Widerstand auch nicht aufgeben.
Chancen für die Energiewende unter Sigmar Gabriel
Der Minister hat eine Herkulesaufgabe sondergleichen vor sich, wenn er die unterschiedlichen Interessen bei der deutschen Energiewende ausgleichen will. Für diese Aufgabe ist er gleich nach Amtsantritt über seinen Schatten gesprungen: Weich, sanftmütig und besonnen zeigt er sich in seinen öffentlichen Auftritten, eine Rolle, die ihm sehr schwerfallen muss. Gabriel ist bekannt für seine Sturheit und berüchtigt für sein Poltern gegen Journalisten, legendär sein Abbürsten der ZDF-Journalistin Marietta Slomka im November 2013 während eines ZDF-Heute-Interviews. Doch der Zwang zur Konsenspolitik hat ihn weichgespült, er muss um Verbündete werben. Diese Harmonie-Show könnte mit der geplanten Gesetzesvorlage ihr Ende finden, so sehr der Chefmanager der Energiewende auch den Ausgleich suchen muss. Er steht jetzt vor der Entscheidung, der GroKo einen substanziellen Zusammenhalt zu verschaffen, indem er sich mit dem Wirtschaftsflügel der CDU einigt, oder sein Durchsetzungsvermögen als Superminister und Vizekanzler zu demonstrieren. Es gibt außer der Energiewende kein weiteres Projekt dieser Koalition, das einen derartigen Abstimmungsbedarf erfordert. Dieser wiederum hängt in hohem Maße an der Gewandtheit des SPD-Chefs, der damit sein Meisterstück abliefern oder scheitern könnte. Zu befürchten steht, dass er ein persönliches Scheitern nicht zulassen will und deshalb lieber die Verbraucher mit zumindest moderat steigenden Energiepreisen belastet.