Die Deutschen diskutieren über die hohen Preise für den Strom und scheinen es leid zu sein, dass es in der Politik keine passenden Lösungen gibt. Auf Kommunaler- und Länderebene haben die meisten Menschen nun eine Möglichkeit gefunden, wie sie zumindest in den freien Städten einen Einfluss auf diese Entwicklung nehmen können. Nur zwei Wochen nach dem erfolgreichen Kaufentscheid in Hamburg wollen nun auch die Berliner über den Rückkauf der Stromnetze in Berlin abstimmen.
Volksentscheid für ein eigenes Kraftwerk
Vor allem mit der Unterstützung der Grünen und der SPD wird das Volk momentan in der deutschen Hauptstadt angetrieben, die Kontrolle über die Stromnetze wieder in die eigene Hand zu bekommen. Die Bürger erhoffen sich davon sinkende Preise für den Strom und mehr Ökologie bei den Netzen. Immerhin soll der neue Strombetrieb seinen Fokus auf den Ökostrom setzen und nicht mehr den normalen Strom aus der Dose liefern. Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, die vor allem aus der Wirtschaft kommen. Es wird bezweifelt, dass es in den kommenden Jahre zu sinkenden Preisen kommt, nur weil man das Netz wieder in die eigene Hand bekommt. Im Gegenteil, ein Rückkauf der Energiewerke soll nach den Aussagen der Kritiker eher zu steigenden Preisen führen. So oder so, die beiden Seiten haben gute Argumente für ihre Seite und nun wird es Mitte November am Bürger liegen, ob es am Ende wirklich zu einem solchen Kauf kommt. Wenn man sich in der Republik umsieht, sind inzwischen viele Menschen auf der Suche nach einer Möglichkeit, wie die Preisspirale der Energiekonzerne wieder in eine andere Richtung getrieben werden kann. Gerade zur Bundestagswahl am 22. September haben die Bürger in Hamburg über den Rückkauf der Energie abgestimmt. Auch wenn es ein knappes Ergebnis war, haben die Bürger doch am Ende eindeutig dafür gestimmt, dass sich der Senat um einen Rückkauf der Netze kümmern muss, was sich auch bei den Tarifen in unserem Stromanbieter Vergleich bald bemerkbar machen wird.
Ungewisse Ergebnisse und verschiedene politische Ansichten
Die Verfassungen in Hamburg und Berlin sehen es vor, dass ein gewisses Quorum an Bürgern dafür sorgt, dass sich der Senat mit einer Volksentscheidung befassen muss. Dies ist ein deutlicher Unterschied zu der Politik in den restlichen Ländern, in denen es nur selten die Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung der Bürger gibt. Sollte es am 03. November 2013 zu einer positiven Abstimmung über den Rückkauf der Netze kommen, dürfte dies vor allem eine Niederlage für die Union in Berlin sein. Sie hat kein Interesse an einem Rückkauf und sieht hier vor allem die Kosten für den ohnehin überschuldeten Senat. Nach den Argumenten der entsprechenden Befürworter gibt es aber gute Gründe für den Rückkauf der Netze. So sollen die Jahre auch mehr Einnahmen einbringen.
Am Ende werden die Bürger darüber entscheiden, ob der Senat die Netze wieder unter eigene Kontrolle bringt. Sollte es dazu kommen, bedeutet dies aber nicht automatisch, dass dieser Vorgang schnell erledigt ist. Der Anbieter Vattenfall wird sich, wie wohl auch in der Hansestadt Hamburg, gegen den Rückkauf der Netze wehren und auf entsprechende Verträge verweisen. Es dürfte eine lange Reihe von Prozessen rund um die Energie in der Hauptstadt geben.